Aushebelung des Postgeheimnisses
Das Bundeswirtschaftsministerium muss dem Innenausschuss erklären, warum für alle Postsendungen in die USA vorab Daten erfasst und an die amerikanische Zoll- und Grenzschutzbehörde übermittelt werden dürfen
Aushebelung des Postgeheimnisses
Das Bundeswirtschaftsministerium muss dem Innenausschuss erklären, warum für alle Postsendungen in die USA vorab Daten erfasst und an die amerikanische Zoll- und Grenzschutzbehörde übermittelt werden dürfen