Die neue Ordnung heißt präventiver Sicherheitsstaat
Falls sich keiner mehr daran erinnert: Alle Fraktionen des Bundestages haben seinerzeit die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Das hinderte Schily kein Stück, dem gefährlichen Mumpitz in Brüssel zuzustimmen und damit über den europäischen Umweg das Parlament zu mißachten. Und so soll es uns nicht wundern, daß dies nur eines in einer langen Liste von Gesetzen sein wird, das „materiell verfassungswidrig“ ist. Der biometrische Paß, die Kennzeichen-Rasterfahndung, die „Anti-Terror-Datei“ genannte Zentralkartei der nun verbundenen Repressionsbehörden, das geplante Bundeszentralregister mit lebenslanger Identifikation und nun die Computerwanze – die neue „Sicherheitsarchitektur“ läßt sich doch nicht von so Kleinigkeiten wie dem Grundgesetz aufhalten. Es war ja auch nicht alles schlecht im Dritten Reich.




