IP-Verwechslung führt zu falschem Kinderporno-Verdacht
IP-Verwechslung führt zu falschem Kinderporno-Verdacht
[..] Nur die Mitteilung der IP-Adresse seines Providers Arcor war recht formlos: Auf dem Anfrageformular hatte ein Mitarbeiter lediglich handschriftlich Schmidts Adresse vermerkt, mit einem Firmenstempel versehen und zurückgefaxt. Das weckte das Misstrauen des Beschuldigten und seines Anwalts. [..]
Inzest-Urteil ist Ausdruck eines willkürlichen Sittenstrafrechts
Inzest-Urteil ist Ausdruck eines willkürlichen Sittenstrafrechts
Das [extern] Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Inzestfall zweier Geschwister vom 13.3.2008 mag manchen beim ersten Blick als sinnvoll erscheinen, wenn man die Behinderung zweier aus der Beziehung hervor gegangener Kinder als Folge der illegalen Sexualhandlung betrachtet. Aber die Urteilsbegründung, ein abstraktes Familienideal als Strafgrund gegen sexuelle Abweichungen, wirft die deutsche Rechtsprechung in finstere Zeiten zurück – oder zeigt, dass sie sich in puncto sexuelle Selbstbestimmung niemals aus den Niederungen eines willkürlichen Sittenstrafrechts heraus begeben hat.
Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung
Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung
Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung interessieren den größten Teil der Öffentlichkeit nicht. Bürgerrechtler hoffen zunehmend auf das Bundesverfassungsgericht. Wenn am Samstag in Köln die Gegner der Vorratsdatenspeicherung demonstrieren, ist das auch ein Signal nach Karlsruhe.
UN-Beauftragter Ziegler fordert Moratorium für Biokraftstoff
An African Call for a Moratorium on Agrofuel Developments
We do not understand how our governments can willingly take our food, land and water to meet the fuel luxuries of the wealthy in the North, when we already face problems of food security and environmental destruction at home. We can ill afford to loose our food, forests, land and water, if we are to meet the challenges of climate change and food insecurity. We therefore ask our African governments and those of the North to stop and think. We urgently call for a moratorium that can protect Africa from the many threats of the new and dangerous Agrofuels stampede.
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