Häftlinge in Guantanamo haben Zugang zu ordentlichen Gerichten
Für die Entscheidung erklärte Oberrichter Anthony Kennedy, die US-Gesetze und die Verfassung seien darauf ausgelegt, selbst in außergewöhnlichen Zeiten Bestand zu haben. Deshalb dürften den Guantanamo-Häftlingen keine verfassungsmäßigen Rechte vorenthalten werden.
Bürger dürfen selbst über Fingerabdrücke im Ausweis entscheiden
Schlappe für Wolfgang Schäuble: Der Innenminister wollte in jedem neuen Personalausweis die Fingerabdrücke des Inhabers speichern lassen. Doch die SPD zieht nicht mit. Nun sollen die Bürger die Abdrücke freiwillig abgeben können.
Die Bugs Bunnys, Elmer Fudds und die Paris Hiltons der Politik
Und es heisst nicht zuletzt, den politischen Gegner in Fallen zu locken, auszutricksen und zu täuschen, so dass man sich danach, so dies gelungen ist, selbstzufrieden vor die Kameras stellen kann. Wie ein Riverboatspieler, der sich nach erfolgreichem Bluff die Brokat besetzten Ärmel der Smokingjacke glättet und mit eitlem Stolz seine Tricks feiert, so erscheint Roland Koch zur Zeit, wenn er seinen “Coup” anspricht. Und lässt dabei völlig aussen vor, dass es hier nicht um eine Runde Poker oder Quartett geht, bei der er gewonnen hat, sondern um die Vertretung der Bevölkerung, um Rahmenbedingungen, die der Gesellschaft zugute kommen sollen, nicht jedoch um einen Zeitvertreib für gelangweilte Machtmenschen.
‘It really is psychological torture’
Lee Glendinning spoke to a 23-year-old student about what it is like to be detained under the existing terrorism legislation
The term Green Scare, alluding to the Red Scares, periods of fear over communist infiltration of U.S. society, is a term popularized by environmental activists to refer to legal action by the U.S. government against the radical environmentalist movement.
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