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E-Voting in Brandenburg: Überforderte Wähler und Wahlvorstände

So hatte das zuständige Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, wie die Berliner Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, für den Landkreis Uckermark um 21 Uhr 14 eine Wahlbeteiligung von 9,1 Prozent vermeldet, 45 Minuten später stieg die Wählerbeteiligung auf 165,5 Prozent und steigerte sich dann auf den Rekordwert von 220,8 Prozent; dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge belief sie sich schließlich auf 48,2 Prozent. Insgesamt wären die Angaben für 12 der 18 Auszählungsgebiete – vierzehn Landkreise, vier kreisfreie Städte – in der Wahlnacht nicht plausibel gewesen.

Herbst in Deutschland

Was unterscheidet dann noch eine tatsächliche Straftat von der Tat, die vorgenommen wird, um sich für eine möglicherweise stattfindende Straftat vorzubereiten? Die Frage dürfte dann letztendlich auch viele Schriftsteller betreffen. Wer sich beispielsweise dann mit der Anatomie des Menschen befasst, um eine Tötungs- oder Verletzungsszene möglichst realistisch zu schildern und nicht durch Unwissenheit zu glänzen, der könnte darin nun eine “Ausbildung, um eine Straftat zu begehen” sehen. Oder andere könnten dies…

Just hot dogs.

The bomb squad detonated the packages. The Phillies said the hot dogs were heavily wrapped in white packaging and duct tape so they could be fired from the Phanatic’s hot dog launcher.

Sarkozy plant Medienrevolution

Die Unternehmer, die solche Medienchampions aufbauen könnten, gehören alle zu Sarkozys Freundeskreis: Martin Bouygues, Vincent Bolloré, Arnaud Lagardère, Serge Dassault und Bernard Arnauld. Der Bauunternehmer und TV-Boss Bouygues ist ein Trauzeuge Sarkozys, genauso wie Arnault, der Chef des Luxusgüterkonzerns LVMH und Finanzzeitungs-Verleger. Der EADS-Großaktionär und Großverleger Lagardère (Paris Match) nennt sich “Bruder” Sarkozys; sein Vater hatte ihn einst der Obhut des Vollblutpolitikers anvertraut. Der Flugzeugbauer Dassault steht als Figaro-Chef und Parteifunktionär an Sarkozys Seite. Und der Multi-Unternehmer Bolloré stellt dem Staatschef Privatjet und Jacht für den kostenlosen Luxusurlaub.

Silicon Valley – Finanzkrise lähmt Amerikas Ideenschmiede

“Langfristig aber sind die Unternehmen hier weniger von der Krise betroffen als etwa die Banken in Frankfurt. Denn sowohl die Umwelt- als auch die Biotechnologien sind die Branchen der Zukunft. Wir brauchen sie und deshalb werden wir auch Wege finden, sie zu finanzieren.”

Stasi-Schnipselmaschine

Als Stasi-Schnipselmaschine wird umgangssprachlich ein spezielles Softwareprogramm bezeichnet, das die virtuelle Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen ermöglichen soll. Die Software wird im Auftrag der Stasi-Unterlagen-Behörde („Birthler-Behörde“) vom Fraunhofer-Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik (Fraunhofer IPK) entwickelt. Das Programm befindet sich derzeit in der Erprobung.

Das Landgericht Köln und das Geheimnis der E-Mails

Man lasse es sich auf der Zunge zergehen: Beide Parteien haben sich mit einem Unbekannten eingelassen. Der Kläger, der freiwillig eine unerwünschte E-Mail an Unbekannt im Ausland schickt, muss laut Landgericht Köln nicht darlegen und ggf. beweisen, wer deren Betreiber ist oder eine Verfügungsmöglichkeit hat. Indizien genügen. Der Beklagte, der ein halbes Jahr zuvor seine Website an Unbekannt im Ausland übertragen hat, muss laut Landgericht Köln darlegen und ggf. wohl beweisen, dass er nicht mehr der Betreiber ist.

Kongress schafft Durchbruch im Milliarden-Poker

Die US-Börsenaufsicht (SEC) stellt unterdessen ihr Programm zur Aufsicht über Banken an der Wall Street ein. Die Finanzmarktkrise habe in den vergangenen Monaten gezeigt, dass eine freiwillige Regulierung als Grundlage des Kontrollprogramms nicht funktioniere, sagte SEC-Chef Christopher Cox am Freitag.

Amerika – wo sich Scheitern lohnt

So ist das nun mal mit Glaubensgemeinschaften, die in Bedrängnis geraten. Sie werden immer noch gläubiger. Dasselbe kurzfristige Denken, das die Affäre ausgelöst hat, soll sie nun also beenden. Die Regierung versucht, das Feuer nicht mit Wasser, sondern mit Brennstoff zu löschen. Und zwar mit genau jenem Brennstoff, der die Flammen an der Wall Street entfacht hat: geliehenem Geld.

Rechte Parteien holen 30 Prozent bei Nationalratswahlen

Der Urnengang am Sonntag brachte zwei Neuheiten mit sich: Zum einen wurde das Alter für Wahlberechtigte auf 16 Jahre herabgesetzt, so dass auch rund 183.000 16- und 17-Jährige wählen durften. Außerdem wird die nächste Legislaturperiode fünf statt bisher vier Jahre dauern.

Deutschland – nicht – im Fokus des Terrorismus

“Die Innenminister sind sich jedoch der begrenzten präventiven Wirkung des Strafrechts bewusst, die etwa aus der in Strafprozessen häufig in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auftretenden Beweisproblematik und dem primär repressiven Charakter des Strafrechts resultieren.” – Ja, die Beweisproblematik. Die ist natürlich echt lästig. Gut, dass sie vorläufig noch gilt.