robert.schuppenies.de – weblog

Mindestens einmal pro Woche gibt es neue Meldungen zu verloren gegangenen Daten, neuen Überwachungsgesetzvorschlägen oder Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu bestehenden Gesetzen. Ein paar Beispiele aus dem letzten Jahr:

- Verlängerung der Speicherdauer von Videoaufzeichnungen auf Flughäfen und Bahnhöfen von 48 Stunden auf 30 Tage (Link)

- Übermittlung von Verbindungs- und Standortdaten an 52 ausländische Staaten einschließlich Azerbaijan, Russland und die USA (Link)

- Zentrale Steuer-Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt (Link)

- sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten (Link)

- Jahrelange Überwachung von Mitarbeitern durch die Deutsche Telekom (Link)

Viele weitere Vorfälle in der Wirtschaft sind vom Kunden direkt zu spüren. Plötzlich schwappt wieder eine Welle Spammails durch den Posteingang, aus einem Callcenter kommt ein Werbeanruf bzgl. des soeben gekündigten Anschlusses oder Werbepost zu einem neuen günstigen Kredit landet im Briefkasten. Alles Fälle, die ich persönlich erlebt habe.

Doch neben der wachsenden Zudringlichkeit der Wirtschaft ist es die immer dichter werdende staatliche Vernetzung von Daten die mir besonders aufstößt. Warum ist es notwendig Ländern wie Russland Zugriff auf meinen aktuellen Standort zu geben? Warum werden 30 Tage lange Aufzeichnungen der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte benötigt? Warum müssen all meine Telefonate und Webseitenzugriffe 6 Monate lang gespeichert werden? Warum erstellt der Staat wieder eine eindeutige Identifikation des Bürgers, wurde sie doch erst vor 60 Jahren abgeschafft? Gesellschaftliche und politische Fragen, die oft nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht diskutiert werden.

Durch meine Ausbildung kann ich recht gut einschätzen, welche technischen Mittel dem Staat zur Verfügung stehen. Mittlerweile ist es möglich vollständige Bewegungs- und Kommunikationsprofile von Personenzu erstellen. Das ganze kann vollständig automatisiert werden, benutzen sie wie ich das Handy und das Internet. Und dies sind die Medien, welche zukünftige Generationen nutzen werden. Gerade erst hat das Beispiel der Telekom gezeigt, dass wenn die Möglichkeiten da sind, diese auch genutzt werden. Kann ich meinem großen Bruder Staat also vertrauen? Ich glaube die Geschichte lehrt es anders. Und deshalb heißt es für mich wieder: “Wehret
den Anfängen”.

Der AK Vorratsdatenspeicherung schreibt: “Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und die Vertraulichkeit gefährdet die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Koalitionsfreiheit, Unternehmensintegrität, die Arbeit von Ärztinnen und Ärzten, Beratungsdiensten und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.
[..]
Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massenüberwachung setzt damit die Basis einer demokratischen und offenen Gesellschaft aufs Spiel. Massenüberwachung gefährdet auch die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft.“

Schon im vergangen Jahr haben 15.000 Menschen gegen die zunehmende Überwachung demonstriert, dieses Jahr wird ein neuer Anlauf genommen. Hier die Fakten:

Viele Interessenverbände sehen dieses Thema als wichtig genug an, um sich der Demonstration anzuschließen.

Wenn euch dieses Thema also wichtig genug ist, dann können wir uns gern gemeinsam zum Alex begeben (schreibt mir einfach eine EMail). Wenn ihr denkt, wichtig schon, aber ich schaffe es zeitlich nicht, könnt ihr auch mit einer kleinen Spende helfen. Wenn ihr meint, das sollten auch andere wissen, dann schickt diese Email auf Reisen und sendet sie an eure Freunde und eure Familie.

// http://www.freiheitstattangst.de