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Internet – Glücksspielseiten droht Sperrung

Kurz nachdem die Diskussion zur Sperrung von Kinderpornos im Internet aufgeflammt ist will Hessen offenbar auch illegale Glücksspielseiten sperren lassen. Die Provider befürchten einen Dammbruch.

A Sixty-Eight Year Old Code

What you see here is a photo that never should have been allowed to be taken, and one which provides an amazing, one-of-a-kind glimpse into the world of WWII espionage and counter-espionage. As far as I can tell, what is shown in this picture is an FBI agent in New York encrypting a message, passed from “DUNN” – Duquesne – through Sebold, prior to transmitting that message to Germany via shortwave radio. Unlike yesterday’s photo, which was clearly staged, this appears to be real cryptology at work. Even the message is most likely real: it refers to the Neutrality Patrol undertaken shortly before the outbreak of war.

Maßlose Gier nach Kontrolle

Das Ganze wird dann hübsch mit “wir müssen eben die Möglichkeit haben, uns an veränderte Situationen anzupassen” oder mit einem “auf Augenhöhe mit dem Terror sein” umschrieben. Wie ein quengelndes Kind, das an der Kasse “ich will, ich will, ich will” brüllt, benimmt sich beispielsweise der deutsche Bundesinnenminister, der zugleich auch Verfassungsminister ist. Stellt sich die Frage, in welcher Verfassung er bzw. die deutsche Verfassung (das GG) demzufolge sind, wenn Dr. Wolfgang Schäuble auf Kritik am BKA-Gesetz bzw. auf den Widerstand im Bundesrat nur ein schmollendes “dann will ich eine GG-Änderung” von sich gibt. Da passt es dann auch gut ins Bild, dass geplant ist, dem (dem Innenministerium unterstehenden) Bundesdatenschutzbeauftragten in der nächsten Zeit weniger finanzielle Mittel zuzugestehen. Wenn man den heiser gebrüllten Wachhund des Datenschutzes nicht einfach ins nächste Tierheim abschieben kann, dann kann man wenigstens dafür sorgen, dass er entkräftet zusammenbricht weil die Futternäpfe leer sind.

Jürgen Tauss wurde SPD-Fraktion zu unbequem

Dass Bürsch den Whistleblower der Fraktion spielte, war für Tauss Anlass genug, eine Klärung der Zuständigkeiten von der Fraktionschef Peter Struck zu verlangen – ganz nach dem etwas gefährlichen Motto: “Er oder ich.” Bürsch war im Innenausschuss formell für zahlreiche Datenschutzaspekte zuständig – die inhaltliche Arbeit hatte jedoch vornehmlich das Büro Tauss geleistet. Zuletzt war jedoch Tauss mit seinem “Nein” gegen das BKA-Gesetz ausgeschert, was ihm in der Fraktionsspitze nicht unbedingt einen Bonus eingebracht hat. Sie entschied sich nun jedenfalls am gestrigen Donnerstagnachmittag überraschend für Bürsch. Mit ihm sind wohl auch diverse Einigungen mit der Unionsfraktion etwas geschmeidiger zu bewerkstelligen.

Gespräche wurden mit Mikrofonen mitgehört

Rechtsanwalt Neuber, welcher häufiger an diesem Landgericht zugegen ist, äußerte sich detaillierter zum Sachverhalt. So sei die Kamera im Eingangsbereich auch diejenige gewesen, die den einzigen Raucherbereich des Gerichts überwachte. In Verhandlungspausen waren dort zahlreiche rauchende Verteidiger und ihre Mandanten zugegen, so auch Rechtsanwalt Neuber. Dieser sei dort häufiger mit einer rauchenden Mandantin zugegen gewesen, um prozesstaktische Dinge zu besprechen, die eigentlich vertraulich sind. Auch andere Verteidiger und ihre Mandanten sollen sich dort zum selben Zwecke häufig aufgehalten haben. Dabei stellt dieser Eingriff des Abhörens eines Verteidigergesprächs einen elementaren Eingriff in das Grundrecht des Beschwerdeführers nach Artikel 12, Absatz 1 des Grundgesetzes dar. Dieses gewährleistet dem Rechtsanwalt eine von staatlicher Kontrolle und Bevormundung freie Berufsausübung, insbesondere zu dem Zwecke, damit das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt geschützt werden kann. Es scheint als bräuchte es gar kein BKA-Gesetz, um in die Grundrechte des eigenen Volkes einzugreifen.

USA stehen vor Bürgerkrieg und Zerfall

Laut seiner Prognose wird das Land in sechs Teile zerfallen: die Pazifikküste mit der wachsenden chinesischen Bevölkerung; den Süden mit den mehrheitlich Spanisch sprechenden Einwohnern, Texas, wo die Unabhängigkeitsbewegung wächst, die Atlantikküste, die völlig andere Völkerschaften und eine andere Mentalität vertritt und eventuell in zwei Teile zerfällt, die fünf ärmeren zentralen Bundesstaaten und den Norden, wo der kanadische Einfluss stark ist.

Wachsende Lohnungerechtigkeit: Sieger Deutschland

Unter den Industrienationen hält Deutschland den Spitzenplatz im Ausbau des Lohngefälles. Hierzulande wuchs die Ungleichheit zwischen höchsten und niedrigsten Löhnen am schnellsten, vor Polen und den USA. Die ILO-Studie unterscheidet hier zwei treibende Kräfte der Ungleichheit: zum einen die rasante Entwicklung der höheren Löhne “Flying top wages” zum anderen “kollabierende Niedriglöhne”. Während Industrieländer wie Großbritannien und die USA in Kategorie “flying top wages” fallen, zählt man Deutschland zur Kategorie “collapsing bottom wages”.

Here Comes Everybody Review

We never realized how much our security could be attributed to distance and inconvenience — how difficult it is to recruit, organize, coordinate, and communicate without formal organizations. That inadvertent measure of security is now gone. Bad guys, from hacker groups to terrorist groups, will use the same ad hoc organizational technologies that the rest of us do. And while there has been some success in closing down individual Web pages, discussion groups, and blogs, these are just stopgap measures.

Schäuble und der Freudsche Versprecher – Informationskontrolle

Hessens Polizisten zu rüde?

Die Grenze des rechtlich zulässigen sei möglicherweise überschritten worden, sagte Richter Ralph von Bargen am Montag im Wuppertaler Mord-Prozess. Es sei fraglich, ob die Vernehmung des 20-jährigen Verdächtigen in dem Prozess verwertet werden dürfe. Wie Video-Aufnahmen belegen, hatte der Mann sich vergeblich 38 Mal auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen und seinen Anwalt verlangt. Schließlich legte er doch ein Geständnis ab.