Bundestagspräsident versetzt unbequemen Parteienkontrolleur

Bundestagspräsident versetzt unbequemen Parteienkontrolleur

Zuletzt hatte der unbequeme Beamte, der stets mehr Transparenz bei den Parteifinanzen forderte, die FDP im Visier. Wegen fingierter Spenden des verstorbenen FDP-Politikers Jürgen Möllemann drohen den Liberalen derzeit Strafzahlungen in Höhe von bis zu zwölf Millionen Euro – sehr zum Ärger von FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms, der gleichzeitig auch den Posten des Bundestags-Vizepräsidenten bekleidet. Nachdem im Juni Details der Prüfung bekannt wurden, stellte die FDP einen Befangenheitsantrag.

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