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Polizeigewerkschaft warnt vor Beschluss des BKA-Gesetzes

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat eindringlich Nachbesserungen am überarbeiteten Entwurf der großen Koalition für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) gefordert. Das jetzige Papier berücksichtige die Einwendungen nicht ausreichend. Vor allem wegen den halbgaren Kompromissen bei der heimlichen Online-Durchsuchung habe das Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht “keine Chance”, prophezeite der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Damit werde sich das Gesetz in eine lange Reihe von Sicherheitsgesetzen stellen, die in Karlsruhe gescheitert sind oder korrigiert wurden.