robert.schuppenies.de – weblog

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor

In wie vielen dieser Fälle wurden Ermittlungen ganz oder gegen Bussgelder eingestellt? Wäre ja nicht ganz uninteressant, um die Wirkung von Gesetzgebung bei einem ernsten Thema wie dem Missbrauch von Kindern überprüfen zu können: Antwort des Staatssekretärs als Stimme seiner Ministerin: Der Bundesregierung liegen auch dazu keine Erkenntnisse vor. Dabei könnte sie doch auch mal jemanden fragen, der sich damit auskennen sollte: Alle von der Bundesregierung genannten Faelle führten z. B. im Raum Köln, wo der Schwerpunkt liegen sollte, zu Verfahrenseinstellungen. In Berlin wurden mindestens 400 – 500 Fälle (genaues weiss man nicht) wegen “mangelnder Verdachtsmomente” eingestellt. Eine Sprecherin des Bundeskriminalamts liess dazu wissen: “Wie unsere Zahlen im politischen Raum genutzt werden, entzieht sich unserer Kenntnis“.